§ 39 SÜG

Übergangsvorschrift

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen · Sechster Abschnitt

Für Sicherheitsüberprüfungen auf Grundlage von Sicherheitserklärungen, die vor dem 16. Januar 2026 unterzeichnet wurden, finden § 12 Absatz 1 bis 2a und 3a bis 6 sowie § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Ansonsten finden die Vorschriften in der nach dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung Anwendung.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 39 SiÜpG SL 2021

Gesetz Nr. 2035 Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Vom 7. Juli 2021

Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2010 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für…

§ 10 SÜG

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und…

§ 11 BwSchutzG

Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

Vor dem 1. Juli 2026 nach § 37 Absatz 3 des Soldatengesetzes in der bis zum 30. Juni 2026 geltenden Fassung eingeleitete einfache Sicherheitsüberprüfungen nach…

Im selben Abschnitt

§ 37 Abs. 1 Nr. 1 SÜG

Strafvorschriften

speichert, verändert oder übermittelt,

§ 33 Abs. 1 SÜG

Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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