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§ 41 SUG — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

Inhaltsübersicht

SUG

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§ 40Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern § 41Einschränkung von Grundrechten § 42Verordnungsermächtigung § 43Übergangsregelung Anlage(zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4)

Gesetze·SUG·Abschnitt 4·Unterabschnitt 2·§ 41 SUGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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SUG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 41 SUG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen · Abschnitt 4, Unterabschnitt 2

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

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§ 41 SUG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 4

Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften

Unterabschnitt 2

Schlussvorschriften

§ 41

Einschränkung von Grundrechten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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