§ 6 SVIKG

Kreditermächtigung

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

(1)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen.

(2)

Für Anschlussfinanzierungen wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.

(3)

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 5 HG 2026

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Die Kreditermächtigungen umfassen unbeschadet der Höhe der Einnahmen aus Krediten jeweils auch das Recht, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des…

§ 2 Abs. 8 Nr. 2 HG 2025

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Verträge nach Absatz 7 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang. Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des…

§ 9 Abs. 3 StFG

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

Im selben Abschnitt

§ 4 Abs. 3 BwFinSVermG

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

§ 5 Abs. 3 ITFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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