§ 5 ITFG

Kreditermächtigung

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

(1)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 25,2 Milliarden Euro aufzunehmen.

(2)

Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.

(3)

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 5 HG 2026

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Die Kreditermächtigungen umfassen unbeschadet der Höhe der Einnahmen aus Krediten jeweils auch das Recht, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des…

§ 2 Abs. 8 Nr. 2 HG 2025

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Verträge nach Absatz 7 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang. Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des…

Im selben Abschnitt

§ 4 Abs. 3 BwFinSVermG

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

§ 6 Abs. 3 SVIKG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 2026/2027

Gesetz Nr. 2191 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027 -) Vom 10. Dezember 2025

in 2026 bis zur Höhe von 175 000 000 Euro und

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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