§ 4 SVOrgSaarG

Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland · Erster Abschnitt

(1)

Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland aus den Versicherungsverhältnissen in der Krankenversicherung gehen auf die Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland über.

(2)

Die Rechte und Pflichten der Eisenbahn-Betriebskrankenkasse Saarbrücken aus den Versicherungsverhältnissen gehen auf die Bundesbahn-Betriebskrankenkasse über.

(3)

§ 212 der Reichsversicherungsordnung gilt.

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 18 SVOrgSaarG

Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland und der Bergbau-Berufsgenossenschaft für das Saarland aus den…

§ 31 Abs. 1 SVOrgSaarG

Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland aus den Versicherungsverhältnissen in der Rentenversicherung der Angestellten gehen auf…

§ 28 Abs. 1 SVOrgSaarG

Die Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverhältnissen sowie das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der…

§ 26 SVOrgSaarG

Die §§ 1326 bis 1343, 1348 bis 1350, 1353 bis 1355, 1358 bis 1360 der Reichsversicherungsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung…

Im selben Abschnitt

§ 1 SVOrgSaarG

Die §§ 225 bis 233, 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 235 Abs. 1 und 2, §§ 236 bis 238, 245 Abs. 1 bis 4, §§ 246 bis 249, 250 Abs. 1 bis 4, §§ 251 bis 253, 258…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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