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1Die Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen ist einzustellen, wenn der Pflichtige Einwendungen gegen diese Forderung bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll erhebt. 2Der Pflichtige ist über dieses Recht zu belehren. 3Der Vollstreckungsgläubiger ist von den Einwendungen unverzüglich zu benachrichtigen.
Bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahmen sind im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unverzüglich aufzuheben, wenn
der Vollstreckungsgläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheides beantragt hat oder
der Vollstreckungsgläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.