§ 76 SVwVG
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften
§ 76 SVwVG
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend anwendbar Teil IV Kosten-, Übergangs- und Schlussvorschriften
1.
für die Vollstreckung aus gerichtlichen Entscheidungen, die nach gesetzlicher Vorschrift von einer Verwaltungsbehörde zu vollstrecken sind,
2.
wenn ein Gericht eine Vollstreckungsbehörde zur Ausführung einer Vollstreckung in Anspruch nimmt und die Vollstreckung nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen ist.