§ 144 SWG

Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen

Gesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004

Für die alten Rechte und die alten Befugnisse, die nach § 142 dieses Gesetzes aufrechterhalten bleiben, und die anderen alten Befugnisse, die nach § 17 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung fortgesetzt werden können, ohne dass es einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, gilt § 13 WHG entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 14 Abs. 2 SächsWG

Sächsisches Wassergesetz

Die Vorschriften über Erlaubnisse und Bewilligungen gelten entsprechend für alte Rechte und alte Befugnisse im Sinne von § 20 WHG, soweit diese nicht nach § 16…

§ 104 Abs. 1 WHG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Erlaubnisse, die vor dem 1. März 2010 nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt worden sind, gelten als Erlaubnisse nach diesem Gesetz fort. Soweit…

Im selben Abschnitt

§ 143 Abs. 2 SWG

(zu § 21 WHG) Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Ein fristgemäß gestellter Antrag auf Eintragung eines alten Rechts oder einer alten Befugnis, der zurückgewiesen werden müsste, weil beim In-Kraft-Treten dieses…

§ 145 SWG

Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis

Ist ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen, so gilt § 21 dieses Gesetzes sinngemäß.

§ 114 Abs. 1 Nr. 2 SWG

Grundsatz

die Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 WHG,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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