§ 6 Abs. 1 Art91bV SLVereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen nach Artikel 91b des Grundgesetzes vom 3. November 2003
Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft, wenn alle Vertragschließenden sie unterzeichnet haben.
§ 3 Abs. 1 SynVtrZustG SLGesetz Nr. 1489 über die Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Saarland und der Synagogengemeinde Saar - Körperschaft des öffentlichen Rechts Vom 6. Februar 2002
Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, wird durch das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.[1]
Art. 3 Abs. 2 SN-18154Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Der Vertrag tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Dresden, den 5. März 2019 Für den Freistaat Sachsen Michael Kretschmer…
Art. 9 Abs. 2 SN-5350Vertrag des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Der Vertrag einschließlich des Schlußprotokolls, das Bestandteil dieses Vertrages ist, tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.…
Art. 3 Abs. 2 SN-16884Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Der Vertrag tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Dresden, den 4. Dezember 2015 Für den Freistaat Sachsen Stanislaw Tillich…