§ 4 ÖKBeratVwVbg SLVerwaltungsabkommen über die Beratung für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Saarland Vom 23. September/11. Dezember 1996
Diese Vereinbarung wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1997 abgeschlossen. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls sie nicht bis zum 30. Juni des…
§ 10 VerwVbSLNW SL 2003Verwaltungsvereinbarung
(I) Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft. (II) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann jeweils mit einer…
Art. 13 Abs. 2 BFSGAufgStVtr SLStaatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann unter gleichzeitiger Benachrichtigung der übrigen Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist…
Art. 1 Nr. 3 32021D0487BESCHLUSS (GASP) 2021/487 DES RATES vom 22. März 2021 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen
Artikel 7 erhält folgende Fassung: Inkrafttreten und Ende der Geltungsdauer Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet 54…
Art. 5 Abs. 2 32025D2322BESCHLUSS (GASP) 2025/2322 DES RATES vom 13. November 2025 zur Unterstützung der Stärkung der staatlichen Kapazitäten zur Verbesserung des Schutzes von Zivilpersonen und zur Eindämmung der Auswirkungen konventioneller und in der Entwicklung begriffener Waffentechnologien
Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet jedoch sechs…