§ 10 Abs. 1 TextilKennzGTextilkennzeichnungsgesetz
Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 9 sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur zu richten.
§ 9 MüGGesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde können gegen jeden Wirtschaftsakteur und gegen jeden Aussteller gerichtet werden. Maßnahmen gegenüber anderen als den…
§ 51 Abs. 1 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind, unbeschadet…
§ 3 Abs. 5 SächsBauPMÜDGSächsisches Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetz
Der Vollzug der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde einschließlich der Anordnung von Verwaltungszwangsmaßnahmen obliegt der…
§ 7 Abs. 3 EVPGGesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt werden oder…