§ 55 Abs. 3 TKGTelekommunikationsgesetz
Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind dazu verpflichtet, Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste die für die Erfüllung der…
§ 52 Abs. 2 TKGTelekommunikationsgesetz
Im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Telekommunikationsdiensten…
§ 203 Abs. 1 TKGTelekommunikationsgesetz
Unbeschadet anderer nationaler oder auf unmittelbar vollziehbarem Recht der Europäischen Union beruhender Berichts- und Informationspflichten sind die Betreiber…
§ 2 Abs. 1a Nr. 4 Buchst. a G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
durch Mitteilung der zur Erbringung in den umgeleiteten Datenstrom erforderlichen Informationen über die Strukturen der von ihm betriebenen…
§ 4 TKGTelekommunikationsgesetz
Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen der Bundesnetzagentur und, soweit…