Schlussformel TAVVerordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel TFGMVVerordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KWMVVerordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel TKMVVerordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.