Schlussformel BFSGVVerordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel TLMVVerordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel TPG-GewVVerordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel TAVVerordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz
Der Bundesrat hat zugestimmt.