§ 4 TrinkwVVerordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Die Zuständigkeit der Behörden für den Vollzug dieser Verordnung ergibt sich aus den §§ 54 bis 54b des Infektionsschutzgesetzes, soweit nicht in dieser…
§ 9 Abs. 2 SächsGDGSächsisches Gesundheitsdienstgesetz
Die Gesundheitsämter sind, außer in den Fällen von § 20 Absatz 3 Nummer 3 der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159, 2), in der jeweils…
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 SächsAGLFGBSächsisches Ausführungsgesetz zu Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Tabakerzeugnisgesetz
§ 1 Absatz 2 Nummer 5 der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159), in der jeweils geltenden Fassung.
§ 54 Abs. 1 TrinkwVVerordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Das Gesundheitsamt überwacht Wasserversorgungsanlagen im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und die Erfüllung der Pflichten, die…
§ 61 TrinkwVVerordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer den Anforderungen nach…