Schlussformel BZEVVerordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GesLVVerordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
Der Bundesrat hat zugestimmt.