Art. 5 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL

Mitteilungspflichten

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung

Art. 4 Art. 6

Die fachlich für die Durchführung der Milchabgabenverordnung zuständigen Ministerien der Länder teilen der Übertragungsstelle die zuständigen Landesstellen im Sinne der Milchabgabenverordnung und ihren räumlichen Tätigkeitsbereich mit. Soweit den fachlich für die Durchführung der Milchabgabenverordnung zuständigen Ministerien der Länder oder den zuständigen Landesstellen Mitteilungspflichten gegenüber der Übertragungsstelle obliegen, übermitteln sie die erforderlichen Angaben.

Art. 4 Art. 6

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Art. 5

Mitteilungspflichten

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