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Art. 9 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL — Kündigung des Staatsvertrages | Junoda

Inhaltsübersicht

ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL

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Art. 1Übertragungsstelle Art. 2Organisation und Aufsicht Art. 3Aufgaben Art. 4Landesreserve Art. 5Mitteilungspflichten Art. 6Finanzierung Art. 7Haftung Art. 8Verfahren Art. 9Kündigung des Staatsvertrages Art. 10Schlussbestimmungen

Gesetze·ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL·Art. 9 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz

Art. 9 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL

Kündigung des Staatsvertrages

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung

Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten gekündigt werden.

Art. 9 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL

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Stellung im Gefüge

Art. 9

Kündigung des Staatsvertrages

Zitiert von

1

Art. 6 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Art. 9 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen