Gesetze
Gesetz wird geladen …
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht. Der Staatsvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der am 1. Dezember 2000 in Mainz und am 29. November 2000 in Saarbrücken unterzeichnete Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Verkaufsstelle nach der Zusatzabgabenverordnung außer Kraft.