§ 5 UKlaG

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen · Abschnitt 3, Unterabschnitt 1

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 5

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Zitiert von

1

§ 2 UKlaG

Rechtsprechung

10

BGH, III ZR 8/25

Urteil v. 2026-01-08 · § 5 UKlaG

AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit

BGH, XII ZR 28/25

Beschluss v. 2025-10-08 · § 5 UKlaG

Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

BGH, XI ZR 183/23

Urteil v. 2025-02-04 · § 5 UKlaG

Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

BGH, XI ZR 161/23

Urteil v. 2025-02-04 · § 5 UKlaG

Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

BGH, XI ZR 551/21

Urteil v. 2022-11-15 · § 5 UKlaG

Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

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