§ 5 UKlaG

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen · Abschnitt 3, Unterabschnitt 1

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 5

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Zitiert von

1

§ 2 UKlaG

Rechtsprechung

10

BGH, I ZR 184/15

Urteil v. 2017-12-14 · § 5 UKlaG

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung

BGH, VIII ZR 337/11

Urteil v. 2012-07-18 · § 5 UKlaG

Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

BGH, IV ZR 436/22

Beschluss v. 2024-10-23 · § 5 UKlaG

Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

BGH, IV ZR 45/15

Beschluss v. 2015-07-29 · § 5 UKlaG

Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln

BGH, IV ZR 208/11

Beschluss v. 2012-09-26 · § 5 UKlaG

Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme

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