§ 8 RückAbzinsVVerordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 UErgGDV 2Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 20 URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 19 PostSchliVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 21 WVOWerkstättenverordnung
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.