§ 93 Abs. 1 UmwGAuseinandersetzung
Mit einem früheren Mitglied, dessen Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger nach § 90 Abs. 2 als nicht erworben gilt, hat der übernehmende Rechtsträger…
§ 54a Abs. 1 GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. Das Registergericht hat eine Frist zu…
§ 90 Abs. 1 UmwGAusschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
Die §§ 29 bis 34 sind auf die Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft nicht anzuwenden.
Art. 3 Satz 2 Nr. 14 SN-13804Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
„(2) Die Verbandssatzung kann die Mitgliedschaft einzelner Verbandsmitglieder nur für eine bestimmte Zeit vorsehen. Für diesen Fall hat die Verbandssatzung auch…
Art. 39 Abs. 3 SächsVwModGSächsisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz
Ein freiwilliges Mitglied kann die Mitgliedschaft zum Ende eines Haushaltsjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Dem Kommunalen…