§ 32 UmwGAusschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29…
§ 14 Abs. 2 UmwGBefristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist…
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 StudWRefG SLGesetz zum Rechtsformwechsel des Studentenwerks im Saarland e. V. Vom 16./17. Juni 2021*
die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder
§ 5 Abs. 2 StudWRefG SLGesetz zum Rechtsformwechsel des Studentenwerks im Saarland e. V. Vom 16./17. Juni 2021*
Eine Klage gegen die Wirksamkeit kann nicht darauf gestützt werden, dass die bisherige Mitgliedschaft in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts…
§ 37 Abs. 1 LwAnpGGesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 36 zu niedrig bemessen ist.