§ 5 Abs. 1 EStSchlEVVerordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
§ 2 SGB7§178Abs1V 2Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
§ 2 FinAusglG2021DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.
§ 5 EinglMV 2026Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
§ 10 KDV 2026Verordnung zur Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/2027
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.