Schlussformel UStSchlFestVVerordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZStVBetrVVerordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EStZustVEinkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BEG§172DV 65Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel TÜPrKostO1992GebVUmstVVerordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro
Der Bundesrat hat zugestimmt.