§ 29 UrhG

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Teil 1, Abschnitt 5, Unterabschnitt 1

(1)

Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.

(2)

Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.

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§ 29 UrhG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Urheberrecht

Abschnitt 5

Rechtsverkehr im Urheberrecht

Unterabschnitt 1

Rechtsnachfolge in das Urheberrecht

§ 29

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 7 C 1/18

Urteil v. 2019-09-26 · § 29 Abs 1 UrhG

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

BFH, XI R 15/20

Urteil v. 2023-10-18 · § 29 Abs 1 UrhG

(Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG))

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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