Schlußformel RHiErsDPAZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
Der Bundesminister der Justiz
Schlußformel FrUmrV 4Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
Der Bundesminister der Justiz
Schlußformel JAbschlVUVVerordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
Der Bundesminister der Justiz
Schlußformel BMJErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
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