Schlußformel DPAErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlussformel DPMAhtDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlußformel JAbschlVUVVerordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
Der Bundesminister der Justiz
Schlußformel BMJErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
Der Bundesminister der Justiz
Schlussformel WZG§4EuRatBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Der Bundesminister der Justiz