Schlußformel VollstrAbkITAAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Der Reichsminister der Justiz Der Reichsminister des Auswärtigen
Schlußformel UrkErsVVerordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
Der Reichsminister der Justiz
Schlußformel JAbschlVUVVerordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
Der Bundesminister der Justiz
Schlussformel WZG§35RHOBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Der Bundesminister der Justiz
Schlussformel WZG§35HKGBekBekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Der Bundesminister der Justiz