§ 30 USG

Bußgeldvorschriften

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden · Kapitel 4

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 27 Absatz 1 eine Angabe nicht richtig macht,

entgegen § 27 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

entgegen § 27 Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(3)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 37 Abs. 1 Nr. 7 FuAG

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Angabe nicht, nicht…

§ 36 Abs. 1 SprAuG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten…

§ 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB 3

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

§ 35 Abs. 1 MgVG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.

§ 38 Abs. 1 Nr. 5 EWPBG

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

entgegen § 37a Absatz 4 Nummer 8 oder Nummer 9 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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