BGH, IV ZR 221/19Urteil v. 2021-03-31 · § 3a UWG
Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen
BGH, I ZR 203/19Urteil v. 2021-03-25 · § 3a UWG
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
BGH, I ZR 241/19EuGH-Vorlage v. 2021-02-11 · § 3a UWG
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III
BGH, I ZR 17/18Urteil v. 2021-01-21 · § 3a UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung - Berechtigte Gegenabmahnung
BGH, I ZR 235/16Urteil v. 2020-12-17 · § 3a UWG
Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II