BVerfG, 1 BvR 2400/17Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-20 · § 3a UWG
Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BGH, I ZR 152/23Beschluss v. 2024-07-11 · § 3a UWG
Wettbewerbswidrige Werbung eines Stromversorgungsunternehmens: Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
BGH, I ZR 148/22Beschluss v. 2023-11-08 · § 3a UWG
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
BGH, I ZR 127/22Beschluss v. 2023-02-23 · § 3a UWG
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht
BGH, I ZR 148/22Beschluss v. 2023-01-26 · § 3a UWG
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele