§ 59 Abs. 4 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Eine Ausfertigung des Urteils mit Gründen ist dem Bundespräsidenten, dem Bundestag und der Bundesregierung zu übersenden.
§ 44 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Je eine Ausfertigung des Urteils mit vollständigen Entscheidungsgründen ist der oder dem Angeklagten, dem Landtag und der Staatsregierung zu übersenden.
§ 30 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Soweit die Entscheidung den Verfahrensbevollmächtigten eines Verfassungsorgans bekanntgegeben wird, ist sie gleichzeitig dem Verfassungsorgan unmittelbar zu…
§ 44 Abs. 4 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Die Entscheidungsformel des Verfassungsgerichtshofes wird von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt des…