Gesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001
Der Verfassungsgerichtshof übersendet eine Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils dem Landtag und der Landesregierung. 2. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 4 (Wahlprüfung)
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