Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages können beim Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung gemäß § 9 Nr. 6 über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung beantragen.
Der Antrag ist zulässig, wenn einer/eine der Antragsberechtigten Landesrecht
wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung 3 für nichtig hält oder
für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Landes das Recht als unvereinbar mit der Verfassung nicht angewandt hat.
wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung des Freistaates Sachsen für nichtig hält oder
Kommt der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung, dass Landesrecht mit der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar ist, so erklärt er die zur Prüfung…
Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer…
Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit des Landesgesetzes durch einen Prozessbeteiligten/eine Prozessbeteiligte.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.