§ 10 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, regelt der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren und seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung, die…
§ 140 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.
§ 1 Abs. 3 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.
Art 93 Abs. 4 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.
§ 19 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Soweit sich aus der Stellung des Gerichts als eines obersten kollegialen Verfassungsorgans, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und dem Gesetz über das…