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§ 4 VerfO-BEG | Junoda

Inhaltsübersicht

VerfO-BEG

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Gesetze·VerfO-BEG·§ 4 VerfO-BEGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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VerfO-BEG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 4 VerfO-BEG

Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (VerfO-BEG) Vom 10. Juni 1959

Das Landesamt für Soziales ist im Entschädigungsverfahren zur Abnahme von Versicherungen an Eides statt befugt.

§ 4 VerfO-BEG

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Stellung im Gefüge

§ 4

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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