§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 13 LegRegGGesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 SchnellLGGesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 GFGGesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.