§ 5 Abs. 1 VerkStatGAnschriftenübermittlung
Für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 1 übermitteln den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt jeweils für deren…
§ 24 Abs. 1 VerkStatGAnschriftenübermittlung
Die Genehmigungsbehörden nach § 11 des Personenbeförderungsgesetzes und die für die Eisenbahnen des Bundes und für die übrigen Eisenbahnunternehmen zuständigen…
§ 15 Abs. 1 UStatGUmweltstatistikgesetz
Die für das Erteilen von Einsammlungsgenehmigungen und für die Genehmigung und Überwachung zulassungsbedürftiger Anlagen zuständigen Behörden übermitteln den…
§ 15 Abs. 1 LuftVStGLuftverkehrsteuergesetz
Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen können die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen über die nach diesem Gesetz…
§ 5 LuftVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann ein nach § 20 Abs. 1 oder § 21 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes genehmigtes…