BVerwG, 6 C 4/23Urteil v. 2024-11-27 · § 1 Abs 1 VersammlG
Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation
BVerwG, 6 C 1/22Urteil v. 2024-03-27 · § 1 Abs 1 VersammlG
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
BVerwG, 6 C 9/20Urteil v. 2022-05-24 · § 1 Abs 1 VersammlG
Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen
BVerfG, 1 BvR 1387/17Einstweilige Anordnung v. 2017-06-28 · § 1 Abs 1 VersammlG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen
BVerfG, 1 BvQ 29/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-07-30 · § 1 VersammlG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich