§ 27 Abs. 6 VersG NRWVersammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Wer gegen die Leitung oder die Ordnerinnen oder Ordner einer Versammlung in der rechtmäßigen Ausübung von Ordnungsaufgaben Gewalt anwendet oder damit droht oder…
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 VersG NRWVersammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleitung oder den Ordnerinnen und Ordnern in der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder…
§ 24 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
während deren rechtmäßiger Ausübung von Ordnungsaufgaben gegen die Leitung einer Versammlung oder gegen die eingesetzten Ordnungskräfte Gewalt anwendet oder…
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter oder den Ordnungskräften bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer…
§ 4 Abs. 1 BefBezG 2008Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug teilnimmt oder zu einer solchen Versammlung…