§ 30 Abs. 1 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
Örtlich zuständig ist die Kreispolizeibehörde, in deren Bezirk die Versammlung stattfindet.
Art. 5 § 1 ZustÜbertrV SLVerordnung zur Übertragung und Änderung von Zuständigkeiten Vom 17. September 1991
Zuständige Behörden für die Durchführung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken,…
§ 29 Abs. 3 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
Ab Beginn der Versammlung ist der Polizeivollzugsdienst neben der Kreispolizeibehörde sachlich zuständig für
§ 10 POG NRWGesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen
Die Polizeibehörden haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Wird die Polizei des Landes…
§ 11 Abs. 1 POG NRWGesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen
Die Kreispolizeibehörden sind zuständig