§ 31 VersG NRW

Entschädigung und Schadenersatz

Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Die allgemeinen Entschädigungsregelungen finden Anwendung. Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt. Teil 6 Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 59 Abs. 4 ASOG Bln

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006

Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

§ 12 Abs. 5 SchuldRAnpG

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen anderer werterhöhender Maßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes…

§ 51 Abs. 4 BPolG

Gesetz über die Bundespolizei

Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

§ 42 Abs. 4 BauGB

Baugesetzbuch

Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

Im selben Abschnitt

§ 40 Abs. 5 OBG NRW

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Soweit die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme eine Amtspflichtverletzung darstellt, bleiben die weitergehenden Ersatzansprüche unberührt.

§ 41 OBG NRW

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Für die Verjährung des Entschädigungsanspruchs gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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