§ 2 Abs. 3 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde…
§ 45a Abs. 2 BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss das bisher zuständige Amt die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von dem nunmehr zuständigen Amt…
§ 7 SoldErnAnO 2026Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
Für laufende Entlassungsverfahren verbleibt die Zuständigkeit bei der Stelle, die nach der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung zuständig war.
§ 96 Abs. 1 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
§ 41 Abs. 8 Nr. 2 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
die Aufgaben nach Maßgabe der in Nummer 1 genannten Vorschriften wahrnimmt.