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Inhaltsübersicht

VGG

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§ 124Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle § 125Aufsicht § 126Beschlussfassung der Schiedsstelle § 127Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Gesetze·VGG·Teil 5·Abschnitt 1·Unterabschnitt 4·§ 126 VGGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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VGG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 126 VGG

Beschlussfassung der Schiedsstelle

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften · Teil 5, Abschnitt 1, Unterabschnitt 4

Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

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§ 126 VGG

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Stellung im Gefüge

Teil 5

Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1

Schiedsstelle

Unterabschnitt 4

Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 126

Beschlussfassung der Schiedsstelle

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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