§ 38 VGG

Tarifaufstellung

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften · Teil 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1

Die Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.

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Stellung im Gefüge

Teil 2

Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Abschnitt 2

Außenverhältnis

Unterabschnitt 1

Verträge und Tarife

§ 38

Tarifaufstellung

Zitiert von

§ 40 VGG

§ 60 VGG

Rechtsprechung

BGH, I ZB 82/24

Beschluss v. 2025-07-17 · § 38 S 2 VGG

Anspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - Cloudnutzung

BGH, I ZR 35/15

Urteil v. 2017-03-16 · § 38 S 1 VGG

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen