Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
die erforderlichen Anpassungen der Kontingentsmengen, -Zeiträume und Zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben,
Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht, — Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen; — die in den Abkommen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern; — Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen; — Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.