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Erwägungsgrund 14 31996R1610 | Junoda

Inhaltsübersicht

31996R1610

Artikel 1Definitionen Erwägungsgrund 1—Erwägungsgrund 2—Artikel 2Anwendungsbereich Artikel 3Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Artikel 4Schutzgegenstand Erwägungsgrund 5—Artikel 5Wirkungen des Zertifikats Artikel 6Recht auf das Zertifikat Erwägungsgrund 6—Artikel 7Anmeldung des Zertifikats Erwägungsgrund 7—Artikel 8Inhalt der Zertifikatsanmeldung Erwägungsgrund 8—Artikel 9Einreichung der Zertifikatsanmeldung Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Artikel 10Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung Erwägungsgrund 11—Artikel 11Bekanntmachung Erwägungsgrund 12—Artikel 12Jahresgebühren Erwägungsgrund 13—Artikel 13Laufzeit des Zertifikats Artikel 14Erlöschen des Zertifikats Erwägungsgrund 14—Artikel 15Nichtigkeit des Zertifikats Erwägungsgrund 15—Artikel 16Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit Erwägungsgrund 16—Artikel 17Rechtsmittel Erwägungsgrund 17—Artikel 18Verfahren

Gesetze·31996R1610·Erwägungsgrund 14 31996R1610Stand der Konsolidierung: 2013-07-01

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31996R1610 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 14 31996R1610

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel

Die Erteilung eines Zertifikats für ein aus einem Wirkstoff bestehendes Erzeugnis steht der Erteilung von weiteren Zertifikaten für seine Derivate (Salze und Ester) nicht entgegen, sofern diese Derivate Gegenstand von Patenten sind, in denen sie besonders beansprucht werden.

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Erwägungsgrund 14

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