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Das Zertifikat ist nichtig,
wenn es entgegen den Vorschriften des Artikels 3 erteilt wurde;
wenn das Grundpatent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist;
wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt wird, daß das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt worden ist, nicht mehr von den Ansprüchen des Grundpatents erfaßt wird, oder wenn nach Erlöschen des Grundpatents Nichtigkeitsgründe vorliegen, die die Nichtigerklärung oder Beschränkung gerechtfertigt hätten.
Jedermann kann bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einen Antrag auf Nichtigerklärung des Zertifikats stellen oder Klage auf Nichtigkeit des Zertifikats erheben.
Die zuständige Behörde kann gegenüber einer Zertifizierungsstelle die Anordnung treffen, dass die Zertifizierungsstelle Zertifikate aussetzt oder entzieht, wenn…
Das Zertifikat ist nichtig, a) wenn es entgegen den Vorschriften des Artikels 3 erteilt wurde; b) wenn das Grundpatent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit…
Erlischt das Zertifikat gemäß Artikel 14 Buchstabe b, c oder d oder ist es gemäß Artikel 15 nichtig, so wird ein Hinweis hierauf von der in Artikel 9 Absatz 1…
Das Zertifikat erlischt:
Das Zertifikat erlischt a) am Ende des in Artikel 13 festgelegten Zeitraums; b) bei Verzicht des Inhabers des Zertifikats; c) bei nicht rechtzeitiger Zahlung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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