Art. 5 Abs. 1 32009R0469Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 gewährt das Zertifikat dieselben Rechte wie das Grundpatent und unterliegt denselben Beschränkungen und…
Art. 6 31996R1610Recht auf das Zertifikat
Das Recht auf das Zertifikat steht dem Inhaber des Grundpatents oder seinem Rechtsnachfolger zu.
Art. 6 32009R0469Das Recht auf das Zertifikat steht dem Inhaber des Grundpatents oder seinem Rechtsnachfolger zu.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a 31996R1610Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats
das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist;
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c 31996R1610Nichtigkeit des Zertifikats
wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt wird, daß das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt worden ist, nicht mehr von den…